Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  StPO § 261
  Überzeugungsbildung, Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung, Überspannung der Anforderungen, Fehler gegen die Denkgesetze, Zweifelssatz gilt nicht für entlastende Indizien, ungeprüfte Unterstellungen, Naturgesetze

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung; Prüfung des Vorliegens einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr; Restwärme von Motor oder Auspuff als Indiz für das vorherige Fahren eines Motorrollers durch einen betrunkenen Fahrzeugführer

• Judicialis

  StPO § 261

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Richterliche Überzeugungsbildung bei mehreren Tatvarianten; Entlastende Indizien und Zweifelssatz

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 22.05.2007 - 1 StR 582/06

  Freispruch des "Bäckers von Siegelsbach" aufgehoben

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08

  Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung jedoch dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht (z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes), wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 1 StR 582/06; BGH NJW 2005, 1727;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 1 StR 292/08 www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen, jew. m.w.N.).

  Auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung ist er grundsätzlich nicht anzuwenden (Senat, Urteil vom 22. Mai 2007 1 StR 582/06).

• BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch (falsche Anwendung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08

  Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung jedoch dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht (z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes), wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 1 StR 582/06; BGH NJW 2005, 1727;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 1 StR 292/08 www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen, jew. m.w.N.).

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichende Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274, BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008, 1 StR 292/08, a.a.O.).

• BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04

  Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08

  Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung jedoch dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht (z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes), wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 1 StR 582/06; BGH NJW 2005, 1727;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 1 StR 292/08 www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen, jew. m.w.N.).

 
• BGH, 26.06.2003 - 1 StR 269/02

  Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichende Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274, BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2008, 1 StR 292/08, a.a.O.).
• BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01

  Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08

  Keinesfalls gilt er für entlastende Indiztatsachen (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 24 m.w.N.).
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichende Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274, BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2008, 1 StR 292/08, a.a.O.).
• BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07

  Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichende Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274, BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2008, 1 StR 292/08, a.a.O.).
• BGH, 12.08.2003 - 1 StR 111/03

  Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichende Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274, BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2008, 1 StR 292/08, a.a.O.).
• BGH, 31.03.1999 - 5 StR 689/98

  Mord; Freispruch; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Widerlegte falsche …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08

  Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung jedoch dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht (z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes), wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 1 StR 582/06; BGH NJW 2005, 1727; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 1 StR 292/08 www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen, jew. m.w.N.).